Jährlich fünf Tage Freistellung für individuelle Fortbildung, darauf haben in fast allen Bundesländern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch. Außer in Sachsen. Diese Ungleichheit zwischen den Bundesländern wollen wir ändern!
Pressemitteilung Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung “Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag” (Drs 7/13511) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz…
Pressemitteilung Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. August 2023 einen Beschluss zur Sicherung der kommunalen Theater und Orchester gefasst. In dem…
Pressemitteilungen Dresden. Zu Beginn des neuen Schuljahres 2023/24 am kommenden Montag erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Die Herausforderungen an den Schulen sind…
Pressemitteilung Dresden. Seit zehn Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Geburtstag. Anlässlich dessen resümiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion…
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24 im Dezember letzten Jahres ließ der Jahreswechsel nur eine kurze Atempause zu. Direkt im Januar begannen die Verhandlungen zur Novelle…
Pressemitteilung Dresden. Der Sächsische Landtag hat gestern den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD “Begabungs- und Begabtenförderung im Freistaat Sachsen” (Drs 7/13692) beschlossen. Der Antrag zielt auf…
Pressemitteilung Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“ (Drs 7/13690) verabschiedet. Dazu erklärt Christin…
Pressemitteilung Dresden. Heute wurden im Sächsischen Landtag nach mehreren Wahlgängen die fünf Mitglieder des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) vollständig gewählt. Dazu erklärt Dr….
Pressemitteilung Dresden. Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und…
