Dresden. Der Sächsischen Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 05 des Staatsministeriums für Kultus für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:

“Dieser Bildungshaushalt schafft in herausfordernden Zeiten Stabilität und sichert zentrale Bildungsmaßnahmen in Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in den Verhandlungen insbesondere dafür stark gemacht, die frühkindliche und politische Bildung im Freistaat zu stärken. Hier sind uns einige Verbesserungen am Regierungsentwurf gelungen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es ist ein Haushalt, der das Wichtigste bewahrt und die Unsicherheit im Land beendet, aber definitiv kein Aufbruchssignal aussendet. Doch nur auf einem soliden Fundament wachsen auch mutige Pläne.”

Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:

• das Kita-Moratorium kommt bereits ab August 2025: die Landeszuschüsse für die Kitas werden in zwei Stufen erhöht
• innovative Digitalprojekte wie das “Fabmobil” und “Jugend hackt” werden weiter unterstützt
• die BNE-Servicestellen werden erhalten und nachhaltige Bildung fortgesetzt
• die Klimaschulen können weiterarbeiten
• Lehrkräftegewinnung in Ostsachsen geht weiter
• politische Bildung und Extremismusprävention (z.B. Schule ohne Rassismus) werden gestärkt
• Weiterführung der Familienschulzentren

Weitere Informationen:

Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt

Den gesamten Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/doppelhaushalt-bildung-melcher-wir-buendnisgruene-haben-die-fruehkindliche-und-politische-bildung-gestaerkt/