Dresden. Zum internationalen Kindertag fordern die BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag mehr Verbindlichkeit und Sichtbarkeit für die Rechte und Anliegen junger Menschen in Sachsen.

Dazu erklärt Christin Melcher, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: “Kinder und Jugendliche sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Sie erleben täglich, wie politische Entscheidungen ihr Leben beeinflussen. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gehört zu werden und mitzubestimmen.”

Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt: “Wer Beteiligung wirklich ernst meint, muss sie verbindlich machen. Es kann nicht sein, dass Beteiligung vom guten Willen vor Ort abhängig ist – sie braucht verlässliche Strukturen im Land. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass junge Menschen überall in Sachsen besser an Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligt werden, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen.”

Christin Melcher weiter: “Wir fordern, dass Beteiligung verbindlich wird: Die Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung soll von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung werden – damit es nicht länger vom Zufall abhängt, ob junge Menschen gefragt werden. Unser Ziel ist es, jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir die politische Bildung in Sachsen stärken – altersgerecht, zeitgemäß und dezentral. Ob in Schule, Jugendhilfe oder im Digitalen: Junge Menschen brauchen Räume, um Demokratie zu erleben und mitzugestalten. Dafür müssen auch pädagogische Fachkräfte gut vorbereitet sein.”

“Ein weiterer Schritt ist für uns die Einführung eines Jugend-Checks. Politik muss auch aus der Perspektive derjenigen gedacht werden, die am längsten mit ihren Folgen leben werden. Ein Jugend-Check sorgt dafür, das Gesetze und Vorhaben systematisch auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft werden. Wir haben einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingebracht.”