Dresden. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Christin Melcher, Sprecherin für Inklusion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Ich danke allen, die heute auf die Straße gehen, um auf Barrieren aufmerksam zu machen und für eine Gesellschaft einzustehen, in der alle selbstbestimmt teilhaben können. Denn auch mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist das in Sachsen leider noch immer keine Selbstverständlichkeit.”

“Meine Kleinen Anfragen haben gezeigt: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kommt im Freistaat nur schleppend voran, der Ausbau inklusiver Schulangebote stagniert und auch bei der Barrierefreiheit gibt es noch immer erheblichen Nachholbedarf. Parallel plant die Staatsregierungen deutliche Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/26: Mittel zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden reduziert, das Programm ‘Sachsen barrierefrei 2030’ soll gestrichen werden. Und obwohl das Sächsische Schulgesetz eine inklusive Förderung und individuelle Unterstützung von Kindern vorschreibt, sind auch im Bildungsbereich Einschnitte vorgesehen.”

Abschließend betont Melcher: “Die finanzielle Ausstattung hinkt den tatsächlichen Anforderungen hinterher – das gefährdet die Teilhabechancen, gerade auch von Kindern und Jugendlichen. Der 5. Mai ist eine wichtige Erinnerung: Teilhabe passiert nicht von allein. Sie muss politisch unterstützt, finanziell gesichert und gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden.”

Weitere Informationen:

>> Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher: “Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Sachsen” (Drs 8/1714)

>> Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher: “Nachfrage zu Drs.-Nr.: 8/1714 – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Sachsen” (Drs 8/2158)

>> Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher: “Förderprogramm ‘Sachsen barrierefrei 2030′” (Drs 8/2148)