Dresden. Das Maßnahmenpaket des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Sachsen hat in den vergangenen Wochen viel Protest ausgelöst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte zeitnah einen Antrag (Drs 8/2153) vorgelegt, der die bessere Beteiligung der Betroffenen einfordert. Der Antrag wurde heute im Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages abschließend beraten und abgelehnt.

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zeigt sich dennoch zufrieden:

“Ein Maßnahmenkatalog, der so tief in den Schulalltag eingreift, darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es mit unserem Antrag gelungen, eine breite Debatte über die Beteiligung von Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern und Schülerinnen und Schülern anzustoßen. Die öffentliche Anhörung vom 11. April hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, den Stimmen der Betroffenen Gehör zu verschaffen. Ich kann nur hoffen, dass man im Kultusministerium ganz genau zugehört hat.”

“Auch wenn unser Antrag heute abgelehnt wurde, konnten wir mit unserer Iniative immerhin einen wichtigen Diskussionsprozess anstoßen. Nur dank unseres Antrages wurde das Maßnahmenpaket überhaupt erst im Landtag besprochen. Dadurch hat auch ein Umdenken beim Kultusminister stattgefunden, der seither gemeinsam mit den Verbänden im Gespräch ist. Im Sinne der ‘neuen politischen Kultur’ wäre es heute ein gutes Zeichen der Minderheitskoalition gewesen, den kommunikativen Fehlstart des neuen Kultusministers einzugestehen. Die Betroffenen sind zurecht sauer und diese Signale sollten ernst genommen werden. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen an der Seite der Lehrkräfte und werden uns weiterhin für ihre Entlastung stark machen.”

Weitere Informationen:

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Beteiligungsprozess zu den 21 Maßnahmen der Staatsregierung zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Sachsen”