Pressemitteilung

Dresden. Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Neufassung der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit beschlossen.

Markus Scholz, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

“Wir haben als BÜNDNISGRÜNE lange für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit gekämpft. Unser Ziel ist es, allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung in ihrem schulischen Umfeld zu bieten. Seit der Einführung im Jahr 2017 haben wir kontinuierlich an der quantitativen Ausweitung und der qualitativen Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit im Freistaat gearbeitet.”

“Wir begrüßen daher die heute beschlossene Neufassung der Förderrichtlinie, welche die Kommunen bei einem bedarfsgerechten Ausbau unterstützt. Ein wesentlicher Fortschritt ist die Einführung regionaler Gesamtkonzepte für die Schulsozialarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies bringt die gezielte Qualitätssicherungund –entwicklung der Schulsozialarbeit im Freistaat weiter voran.”

“Eine starke Jugendarbeit, zu der auch die Schulsozialarbeit gehört, ist grundlegend für die Förderung und Unterstützung junger Menschen in ganz Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum. Daher begrüßen wir, dass auch in Zukunft die Mittel für Schulsozialarbeit an die Jugendpauschale geknüpft bleiben, um eine umfassende und ganzheitliche Jugendarbeit zu gewährleisten.”

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt:

„Bei der Verteilung der Fördermittel wird neben der Zahl der Schülerinnen und Schüler künftig auch die Zahl der Schulstandorte in die Berechnung der Budgets einfließen. Damit sollen die Mehrbedarfe der Landkreise stärker berücksichtigt werden, die etwa aus weiteren Anfahrtswegen resultieren. Das ist nachvollziehbar, bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Bei gleichbleibendem Gesamtbudget führt ein so geänderter Verteilmechanismus zu sinkenden Zuweisungen an die kreisfreien Städte. Damit es nicht soweit kommt, muss das Förderbudget für die Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt 2025/26 deutlich erhöht werden. Wir erwarten, dass die Sozialministerin hier Wort hält und die Mittel in entsprechender Höhe bei der Haushaltsaufstellung anmeldet.“

„Mittelfristig unterstützen wir das Ziel, Schulsozialarbeit an allen Schulen vorzuhalten, unabhängig von Schulart und Trägerschaft der Schule. Beim schrittweisen Ausbau der Schulsozialarbeit sollten aus unserer Sicht zunächst die Schulstandorte mit besonderen Bedarfen berücksichtigt werden, um die begrenzten Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Eine sozialindizierte Steuerung findet in vielen Landkreisen bereits Anwendung, für die Umsetzung des Startchancen-Programms liegt nun auch auf Landesebene ein Sozialindex vor. Ich hoffe sehr darauf, dass wir damit das Gießkannenprinzip überwinden können – gerade dann, wenn das Wasser knapp ist.“  

Weitere Informationen:

Die neugefasste Förderrichtlinie umfasst auch Vorgaben zur Aufteilung der Stellen für die Schulsozialarbeitenden vor Ort. Es wird geregelt, dass je Schulstandort nicht weniger als 0,75 und nicht mehr als 2,0 Vollzeitäquivalente (VZÄ) gefördert werden und grundsätzlich Stellenanteile einzelner Fachkräfte pro Schulstandort 0,5 VZÄ nicht unterschreiten dürfen. Im Zuge der Anhörung gab es insbesondere Kritik an der letztgenannten Maßgabe. Das Sozialministerium hat nunmehr zugesichert, dass es selbst bzw. der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) als Bewilligungsstelle proaktiv auf die bestehenden Ausnahmetatbestände hinweisen wird: Wenn Stellen für die Schulsozialarbeit nicht anders besetzt werden können oder eine paritätische Geschlechterbesetzung angestrebt wird, können auch Stellenanteile von unter 0,5 VZÄ genehmigt werden. 

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt