Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Einzelplan 12 (Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus) debattiert und mitsamt der Änderungen der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beschlossen.

Zu den BÜNDNISGRÜNEN Schwerpunkten erklärt Dr. Claudia Maicher, Sprecherin für Kultur, Medien und Hochschule der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Kultur ist überlebenswichtig für Gesellschaft und Demokratie. Doch Corona-Pandemie und Energiekrise sind für die Kulturszene in Sachsen eine harte Belastung. Der Doppelhaushalt 2023/24 ist deshalb auch ein Signal an die vielen Kulturschaffenden in Sachsen: Wir werden euch auch in Zukunft unterstützen und unsere kulturelle Infrastruktur bewahren.”

“Meinungsbildung und Teilhabe über freie Medien sind eine wichtige Grundlage unserer Demokratie. Doch Medien sind in den vergangenen Jahren immer stärker unter Druck geraten. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Pressefreiheit und Medienvielfalt aktiv und haben dies auch im Doppelhaushalt 2023/24 deutlich gemacht.”

“Gute Hochschulen sind ein wichtiger Baustein für unser Sachsen von morgen: Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Studien- und Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Damit der Freistaat auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Lehre und Forschung ist.”

BÜNDNISGRÜNE Schwerpunkte:

Kultur

• Kulturräume in Krisenzeiten stärken
  • Damit die Kultur in ganz Sachsen lebendig bleibt: 11,2 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr für die Einrichtungen und Initiativen in den Kulturräumen, davon:
    • Für vielfältige Kulturangebote in allen Sparten: Erhöhung der Kulturraummittel um 6 Millionen Euro jährlich.
    • Für tarifliche Kostensteigerungen bei den kommunalen Theatern und Orchestern: Aufstockung des Kulturpaktes um 2 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro jährlich.
    • Für moderne und nachhaltige Spielstätten und Kulturorte: Wir heben die auf Null gesetzten Investitionen für technische und bauliche Modernisierungen auf jährlich 3,2 Millionen Euro an.

• Kulturelle Entwicklungsimpulse
  • u.a. durch Erhöhung der Mittel der Kulturstiftung des Freistaates für den Kleinprojektefonds um 200.000 Euro pro Jahr, institutionelle Förderung des Landesverbandes der Freien Theater ab 2023, Finanzierung einer beteiligungsoffenen landesweiten Entwicklungsplanung für die öffentlichen Bibliotheken mit 150.000 Euro und umfangreichere Förderung einer Anlaufstelle für Populärmusik.

• Förderung von Demokratiebildung durch Erinnerungskultur
  • Für mehr historisch-politische Bildung: eine halbe Million Euro mehr pro Jahr für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten (insgesamt 9,6 Millionen Euro).
  • Für eine fortwährende Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus: Die Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung wird künftig unabhängig von anderen Förderprogrammen mit 150.000 Euro pro Jahr finanziert.

Medien

• Pressefreiheit schützen
  • Weitere Unterstützung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig mit 440.000 Euro pro Jahr und damit jährlich 302.000 Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen, inklusive Fortsetzung Journalists-in-Residence-Programm für verfolgte Journalist*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

• Förderung lokaler Medienvielfalt
  • Damit es auch in Zukunft vielfältige lokale Informationsangebote gibt: Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) erhält eine neue gesetzliche Aufgabe zur Förderung von Lokaljournalismus – dafür stehen zwei Millionen Euro jährlich bereit.

Hochschule und Wissenschaft

• Unterstützung für Studierendenwerke
  • Damit Energiekosten auch für Studierende nachhaltig gesenkt werden: Steigerung der finanziellen Ausstattung der Studierendenwerke um weitere zwei Millionen Euro pro Jahr, insbesondere für Bau- und Renovierungsarbeiten sowie die Absicherung der psychosozialen Beratung.

• Bessere Bezahlung für Lehrbeauftragte an Musikhochschulen
  • Hervorragende Lehre verdient faire Bezahlung: Nach der Verbesserung der Bezahlung der Lehrbeauftragten im Doppelhaushalt 2021/22 legen wir nach und erhöhen die Sondermittel um ein Drittel auf eine Million Euro pro Jahr.

• Mehr Gelder für Inklusionsprojekte
  • Für langfristige Verbesserungen an den sächsischen Hochschulen: Wir unterstützen Projekte, die der Ausbildung von Inklusionsreferent*innen dienen.

• Mehr Unterstützung für Pilotprojekte bei der Lehramtsausbildung
  • Wir brauchen mehr Lehrer*innen in Sachsen: Darum unterstützen wir die Konzeption innovativer Studiengänge an den Hochschulen, wie etwa die Schulstufenausbildung an der Universität Leipzig.

Weitere Informationen:

>> 1. Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum Einzelplan 12: “Nur mit einem leistungsfähigen Hochschul- und Wissenschaftssystem werden wir die aktuellen und zukünftigen Krisen bewältigen können”

>> 2. Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Dr. Claudia Maicher zum Einzelplan 12: “Freistaat kommt seiner Verantwortung nach und sichert die kulturelle Vielfalt in Stadt und Land”

>> BÜNDNISGRÜNE Informationsseite zum Doppelhaushalt