Dresden. Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zur Finanzierung und Neuausrichtung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Sachsen angehört. Anlass war ein Antrag der BSW-Fraktion, der einen Kita-Gipfel fordert.

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt nach der Anhörung:

“Der Geburtenrückgang in Sachsen ist die Chance, die Kita-Qualität im Freistaat weiter zu steigern. Dazu braucht es eine verlässliche Landesfinanzierung auf Augenhöhe mit den Kommunen. Jeden Euro, den wir heute bei unseren Kindern streichen, zahlen wir morgen doppelt zurück. Anstatt über Einsparungen zu diskutieren, sollten wir darüber sprechen, wie wir Struktur und Qualität der frühkindlichen Bildung sichern können. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb, dass hier nicht gekürzt wird – auch wenn die Kinderzahlen vorübergehend sinken. Denn unsere Kinder sind keine Sparposten, sondern unsere Zukunft.”

“Es braucht nicht den nächsten Gipfel, sondern politische Antworten. Die Anhörung hat noch einmal gezeigt, dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Es ist bereits Beschlusslage, dass die Staatsregierung dem Landtag bis Ende 2025 in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der freien Wohlfahrtverbände zum aktuellen Verhandlungsstand zur Weiterentwicklung der Kita-Finanzierung berichten muss. Dieser Prozess soll die Grundlage für eine sachorientierte Reform bilden. Doch das Jahr ist fast zu Ende und bis jetzt haben wir zu den Ergebnissen noch nichts gehört. Ich erwarte von CDU und SPD, dass sie diesen wichtigen Prozess im Sinne unserer Kinder nicht weiter verschleppen.”

Weitere Informationen:

>> Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke:”Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026″ (Drs 8/3274)