Dresden/Wurzen. Nachdem der Stadtrat in Wurzen im April die Förderung des Vereins “Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.” (NDK) abgelehnt hatte, wurden Spenden in Höhe von 13.000 Euro gesammelt. Das Spendengeld wurde zweckgebunden für die Ko-Finanzierung des Vereins an die Stadt überwiesen, um damit insgesamt 150.000 Euro Fördermittel aus den Landeskulturraum-Mitteln abzurufen. In seiner gestrigen Sitzung lehnte der Stadtrat die Annahme dieser Spenden mit Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen jedoch ab. Damit drohen das NDK und die Stadt die Fördermittel des Landes zu verlieren.

Katja Meier, Sprecherin für Demokratieförderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert das Vorgehen scharf:

“Die CDU legt gemeinsam mit der AfD die Axt an das demokratische Engagement in Wurzen. Es ist ein politischer Offenbarungseid, wenn AfD, CDU und Bürger für Wurzen lieber 150.000 Euro Landesgelder verfallen lassen, als einem anerkannten Demokratieverein die Förderung zu sichern. Selbst die ausgestreckte Hand der Bevölkerung, die für die wichtige Arbeit des NDK gespendet hat, wird ausgeschlagen. Diese ideologische Politik aus Angst vor rechten Schreihälsen schwächt die Zivilgesellschaft vor Ort und sendet das fatale Signal: Demokratiearbeit ist in Wurzen nicht erwünscht. Das ist verantwortungslos.”

“Ministerpräsident und CDU-Parteichef Kretschmer darf nicht tatenlos zusehen, wie die Wurzener CDU-Stadtratsfraktion Front gegen demokratisches Engagement bildet. Wir erwarten, dass er sich klar vor das NDK stellt und die Förderung unabhängig von dieser Entscheidung abgesichert wird. Gleichzeitig braucht es auf Landesebene verbindliche Regelungen, damit anerkannte Träger der Demokratieförderung nicht länger von parteipolitischen Machtspielen in den Kommunen abhängig sind. Die Menschen in Wurzen haben Verantwortung übernommen und ein Recht darauf, dass ihr Engagement nicht ins Leere läuft. Und die CDU in Sachsen muss endlich klarstellen, ob sie weiter gemeinsam mit der AfD Demokratiearbeit blockieren will.”