Dresden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Volksantrag “5 Tage Zeit für Sachsen” (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz) angehört. Der Volksantrag wurde durch ein zivilgesellschaftliches Bündnis auf den Weg gebracht und ist der fünfte in Sachsen in 35 Jahren.

Christin Melcher, Sprecherin für Bildung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, betont nach der Anhörung:

“Die Sächsinnen und Sachsen wollen endlich auch ein Recht auf Bildungszeit. Rund 55.000 Unterschriften für den Volksantrag sind ein deutliches Zeichen. Das ist Volksgesetzgebung. Diese Forderung dürfen wir nicht einfach beiseiteschieben. Gerade auch weil Bildungszeit einen Nutzen für die gesamte Gesellschaft hat. So ermöglicht das Recht auf Bildungsfreistellung zum Beispiel die Qualifizierung zur Ausübung eines Ehrenamtes. Das ist wichtig, um die wertvolle Ehrenamtsarbeit im Freistaat zu stärken. Außerdem können die Sächsinnen und Sachsen durch die Bildungszeit das lebenslange Lernen mit ihrem beruflichen Alltag vereinen.”

Wolfram Günther, Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, ergänzt:

“Sachsen steht in einem harten Wettbewerb um Fachkräfte. Wer hier punkten will, kann in Sachen Bildungszeit nicht einfach der Konkurrenz hinterherhinken. 14 von 16 Bundesländern haben bereits ein Recht auf Bildungsfreistellung. Die Sächsinnen und Sachsen wollen, dass unser Freistaat hier endlich nachzieht.”

“Bei aller Aufregung um die Bildungszeit dürfen wir die Fakten nicht aus den Augen verlieren: Das Recht auf Bildungsfreistellung wird nur von rund zwei Prozent der Erwerbstätigen überhaupt in Anspruch genommen – meist zur beruflichen Weiterbildung. Die Belastung für die Unternehmen ist also steuerbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus betrieblichen Gründen die Freistellung zu versagen. Damit gerade kleinen Unternehmen durch die Bildungszeit keine Nachteile entstehen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein, dass sie eine Teilerstattung als Anerkennung für den Ausfall bekommen.”