Vierter Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Pressemitteilung Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung “Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag” (Drs 7/13511) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz…

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Hilferufe der Theater und Orchester – BÜNDNISGRÜNE wollen Abbau der Theater in Sachsen verhindern

Pressemitteilung Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. August 2023 einen Beschluss zur Sicherung der kommunalen Theater und Orchester gefasst. In dem…

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BÜNDNISGRÜNE zur Medienratswahl

Pressemitteilung Dresden. Heute wurden im Sächsischen Landtag nach mehreren Wahlgängen die fünf Mitglieder des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) vollständig gewählt. Dazu erklärt Dr….

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Geschlechtergerechte Sprache am Theater Plauen-Zwickau – BÜNDNISGRÜNE: Sprachverbote sind Angriff auf Grundrecht der Kunstfreiheit

Pressemitteilung Dresden. Mit seinem Beschluss am 29.6.2023 versucht der Stadtrat der Stadt Zwickau die Verwendung geschlechtergerechter Sprache am Theater Plauen-Zwickau zu unterbinden. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingebracht und…

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Anhörung zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag – BÜNDNISGRÜNE: Hohe Compliance-Standards und handlungsfähige Aufsichtsgremien stärken den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Pressemitteilung Maicher: Der neue Staatsvertrag ist eine notwendige Reaktion auf die Vorfälle beim RBB Dresden. Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag angehört….

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